Mit dem Ausbruch des Krieges in Nahost infolge der Terrorattacke der Hamas in Israel, ist der Krieg in der Ukraine aus den Schlagzeilen verschwunden, obschon am 26. November 2023 die stärksten Drohnenattacken seit dem Beginn der genozidalen Invasion Russlands auf die Hauptstadt Kiew einprasselten.
Nun hatte ich gerade einen Gedankenaustausch mit einem langjährigen Bekannten, der in Aachen bei uns zu Besuch weilte. Ich war etwas überrascht, als ich aus dieser Diskussion entnahm, dass mein Bekannter sich dahingehend äußerte, dass er sich die neue Bewegung der #Wagenknecht mal anschauen möchte, denn offensichtlich schien ihm eine ihrer Forderungen durchaus salonfähig.
Foto aus der tagesschau vom 26.11.2023, erneut Kinder unter den Opfern. Gueterres schweigt hierzu.
Das hatte unter anderem mit dem Standpunkt zu tun, dass die Spirale des Todes, die sich in der Ukraine abspielt, und zu der wir inzwischen auch in der westlichen Welt schweigen, wohl nur durch Verhandlungen beendet werden könne. Diese Position vertritt auch #SarahWagenknecht ohne weitere Lösungsvorschläge zu benennen. Am gleichen Tag, auf einer Demo in Berlin, nannte sie die Verantwortlichen der Politik „... einen kriegsbesoffenen Haufen”.
Am gleichen Wochenende erhielt ich auch die neueste Ausgabe von ZEIT Geschichte, die diesmal das Thema behandelt: Wie Kriege enden? Einen Tag später entrüstete sich der Ministerpräsident von Sachsen-Anhalt, #ReinerHaseloff, dass die Bürger offensichtlich nicht verstehen, dass sie sich im Krieg befinden und wir alle uns, unter anderem deshalb, in einer Notlage befinden. Es ging in einer Talkshow bei #AnneWill wohl auch um die Frage, ob weitere Notlagen ausgerufen werden müssten, um die finanzielle Ausstattung des deutschen Bundeshaushalts in den kommenden Jahren sicherzustellen für zukünftige Aufgaben.
Zurück nun zu dem Standpunkt meines langjährigen Bekannten und Freundes, mit dem ich mich politisch seit Jahrzehnten nicht mehr ausgetauscht hatte. Was die Ukraine und das Ende des Angriffskriegs betrifft, möchte ich doch meine vollkommen andere Sichtweise darstellen. Mir ist zwar die Lethargie der Gesellschaft bezüglich der Gefahr, die vom russischen Angriffskrieg ausgeht, durchaus bewusst und ich bin auch darüber sehr traurig. Man kann auch sagen wir befinden uns in einer Amnesie. Es ist aber in der Gesellschaft wohl eine bequeme Meinung, sich so zu äußern und wenn sie weit verbreitet ist macht es mir Angst. Am gleichen Wochenende zeigte sich der scheidende Präsident der Stiko, Thomas Mertens, mit Bezug auf die gesellschaftlichen Äußerungen in der Corona-Zeit, „... zutiefst erschüttert von der Unwissenheit, Dummheit und Bösartigkeit, die auf ihn einprasselte“. Ich meine, dass kann man auch auf die Haltung zum Vernichtungskrieg in der Ukraine anwenden, wenn es nicht so bedrohlich wäre für den Weltfrieden insgesamt.
Aufgrund der von Putin seit Jahren bekannt gegebenen Ziele der Vernichtung der Staatlichkeit der Ukraine und des ukrainischen Volkes, wie auch der Vernichtung des Westens in Form einer Zersetzung und Spaltung der Gesellschaft und der demokratischen Strukturen mittels hybrider Kriegsführung, sehe ich die Möglichkeiten von Verhandlungen bei null. Wie könnten nämlich Verhandlungen aussehen, wenn sie diese Woche ausgerufen würden? Allein die Feststellung, dass Putin niemals die besetzten Gebiete zurückgeben würde, kann zu keinem Ergebnis von Verhandlungen führen. Auch der mögliche Verzicht durch die Ukraine auf die Halbinsel #Krim kann dabei nicht hingenommen werden. Es würde unsere gesamte Sicherheitsarchitektur in Frage stellen, denn mit der gleichen Logik könnte im Gegenzug die Bundesrepublik auch Königsberg (Ostpreußen) zurückfordern, oder die Oder-Neiße Grenze in Frage stellen und noch vieles mehr. Ebenso Polen Gebiete der Ukraine und so weiter. Das geht also gar nicht, ganz zu schweigen das schon andere darauf warten das Gleiche zu tun. Da ist zunächst #Alijew aus #Aserbeidschan, der einen Korridor durch #Armenien schlagen und besetzen möchte, um die Exklave Nachitschewan mit dem „Mutterland“ zu verbinden (Nachdem er Arzach zerbombt hat und 120.000 Armenier vertrieben hat). Auch #Erdogan würde erneut, wie bei der #Hamas, Beifall klatschen. Mehr noch, auch er würde sein völkerrechtswidriges Vorgehen weiter fortsetzen und andere Gebiete besetzen: nicht nur Zypern (siehe illegale Bohrungen), oder die eine oder andere griechische Insel, den Norden Syriens (Afrin und Teile von Rojava hat er schon), das Osmanische Reich halt. Ich möchte an dieser Stelle nicht weiter ausführen, was sonst noch auf der Welt passiert: China mit Taiwan, Indien mit Kaschmir, der Iran mit dem Irak zum Beispiel. Es gibt eine schier endlose Liste, auch in Lateinamerika und in Afrika. Und das alles erweckt aus dem Nationalismus und Größenwahn der jeweiligen Herrscher, die Machtansprüche aller Ortens geltend machen.
Das etwas anderes herauskommen kann bei den Verhandlungen zwischen der Ukraine und Russland, halte ich unter Putin und entsprechend der Mehrheitsmeinung in der russischen Elite und dem russischen Volk für ausgeschlossen. Sicher ist dies auch den wenigen demokratischen Führern des Westens einleuchtend, aber eine Lösung wie man dies ändern könne, haben sie nicht.
Aus meiner Sicht muss zunächst der Aggressor aus dem Territorium der gesamten Ukraine vertrieben werden und dies muss schnell geschehen, nicht in einem Abnutzungskrieg, den die Ukraine und wir verlieren würden. Die erneute Herstellung der territorialen Integrität der Ukraine wird zwar keine Lösung bringen, denn Putin wird weiterhin Städte und Dörfer in Schutt und Asche legen, aber die westlichen Demokratien haben allen Aggressoren und Diktatoren dieser Welt eine Botschaft vermittelt, nämlich dass wir dies nicht dulden. Fürwahr eine teure Botschaft für uns, aber eine notwendige für die Ukraine. Bei dieser hier von mir geäußerten Erkenntnis sind wir leider noch nicht, weder die Staatslenker noch die Gesellschaften dieser Länder. Und dies einzig und allein deshalb, weil die hybride Kriegsführung Russlands schon Erfolge zeigt. Wenn es nicht zu einem Aufbegehren und einem Schulterschluss kommt, und zu einem Ruck durch die Gesellschaften, dann werden wir diesen Krieg verlieren, selbst dann wenn wir die Ukraine opfern wollten.
Dies geschieht alleine deshalb, weil noch einmal Millionen Flüchtlinge zu uns kommen werden und weil immer mehr Staaten in den Sog des Rechtsradikalismus, des Nationalismus, des Faschismus und der Diktaturen geraten werden. Wir werden diesen Krieg nur dann gewinnen, wenn wir schnell handeln. Offensichtlich sind aber weder die Regierungen noch die Gesellschaft darauf eingestellt und dazu bereit. Man fragt sich deshalb, was alles noch geschehen muss, damit wir zur Einsicht kommen.
Insofern kann ich meinen Freund nur empfehlen, von Verhandlungen zum jetzigen Zeitpunkt mit #Putin Abstand zu nehmen und den Standpunkt der Bewegung von #SarahWagenknecht (#BSR) zu verwerfen. Durch die atomaren Bedrohungen ist der Weltfrieden in einer prekären Lage. Aus dieser Lage kommen wir so schnell nicht raus, aber wir wollen alle hoffentlich nicht in Unfreiheit leben.
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