50 Jahre Parlament - 50 Jahre Autonomie 1

Einige Fragen an die Parlamentarier :

 

Welche Identität für die deutschsprachige Gemeinschaft in Belgien?

Entgegen anderen weitverbreiteten Äußerungen, auch von offizieller Seite, ist meine Wahrnehmung, dass unsere Identität, und ich spreche hier von der institutionellen Identität (DG), weder in ihrer inneren Verfasstheit noch in dem äußeren Erscheinungsbild ausreichend in der Bevölkerung verankert ist.

Die innere Verfasstheit
Die Bürger unserer Gemeinschaft verinnerlichen die institutionelle Identität unserer Gemeinschaft nur wenig, auch wenn sie überwiegend der Autonomie und dem Nutzen derselben zumindest mehrheitlich zustimmen. Es ist sogar so, dass die Wahrnehmung dieser Identität durch den seit einigen Jahren eingeführten Begriff der Marke, als Ostbelgien definiert, sogar abnimmt, da auch die äußeren Merkmale wenig in Erscheinung treten.  

Die Identifikation mit der Gemeinschaft, die unter dem Kürzel DG verwendet wird, wäre meiner Meinung nach stärker durch einen eigenen Gemeinschaftstag. Deshalb sollte der Tag der Gemeinschaft der 23. Oktober festgelegt werden, an dem Tag als vor 50 Jahren das Parlament sich zum ersten Mal zusammenfand. Alle anderen Daten, auch wenn sie immer wieder in die Diskussion geworfen werden, können nicht in Betracht kommen, da erst am 23. Oktober vor 50 Jahren die Institution unserer Gemeinschaft das Licht der Welt erblickte und auch deshalb völkerrechtlich erstmals auf der Bühne dieser Welt, also völkerrechtlich, in Erscheinung trat. Alle anderen Daten sind entweder historisch oder durch Ressentiments belastet, haben mit der institutionellen Gemeinschaft DG nichts zu tun und können deshalb nicht zur zukünftige Identifikation unserer Gemeinschaft beitragen.

Äußeres Erscheinungsbild
Auch das äußere Erscheinungsbild der Gemeinschaft als Institution hat meiner Wahrnehmung nach stark gelitten, vor allem seitdem das Markenlogo „Ostbelgien“ im Briefverkehr und anderen öffentlichen Bekanntmachungen dominant wurde und die bisherigen offiziellen Symbole verdrängt. Deshalb sollten die äußeren Symbole unserer Institution wie Wappen, Flagge und ähnliche Kennzeichen der Autonomie mehr in die Öffentlichkeit getragen werden und nicht durch marketingtechnische Logos ersetzt werden. Unser Wappen gehört auf alle Briefköpfe der Verwaltung, nicht aber das Ostbelgien-Logo, schon gar nicht als Ersatz. Ich habe nichts gegen die Verwendung des Ostbelgien-Logos, aber die Institution DG ist kein Verein und kein Marketingclub.

Man sollte die Bedeutung dieser Gedanken nicht herunterzuspielen oder als unwichtig abtun. Sie haben eine hohe Integrationskraft für das Zusammengehörigkeitsgefühl unserer Gemeinschaft, sowohl nach innen wie auch nach außen. Jeder Schützenverein und jeder Sportverein hat sein Wappen und seine Flagge und versteht es, sich dahinter zu versammeln. Man muss sie nur zeigen und zur Schau tragen.

Auch sollte man dies nicht mit mancherorts sichtbaren Auswüchsen eines falsch verstandenen Regionalismus verwechseln. Zu den Symbolen unserer Autonomie sollten wir uns bekennen, und wenn wir eine Hymne brauchen, so finden wir diese sicherlich bei den klassischen Komponisten und vielleicht auch bei den volkstümlichen Komponisten und Interpreten unserer Heimat.

Das Markenlogo Ostbelgien kann Verwendung finden, es ist aber nicht geeignet unsere Identität zu fördern, höchsten kann es, wie der Name und auch die verschiedenen Stellungnahmen belegen, als Marke genutzt werden, auch über die Grenze unserer Institution hinaus. Die Institution DG sollte man jedoch klar und unmissverständlich zu verorten wissen, sowohl im Inland wie auch in Europa und sogar in der Welt.

Deshalb setze ich mich ein um auf institutioneller Ebene, im Rahmen der belgischen Verfassung, für die Bezeichnung Eupen-Sankt Vith. Sie sollte zu einer neuen Identifikation führen und die etwas schwerfällige Bezeichnung „deutschsprachige Gemeinschaft“ ersetzen. Eine solche Entscheidung hätte viele Vorteile, die ich hier nicht alle aufzählen möchte. Es erscheint mir wichtig, dass man dadurch alle belastenden und emotional geladenen Begriffe ein für alle Mal ersetzt und hinter sich lässt und die Dualität der beiden regional unterschiedlichen Identitäten eindeutig darstellt.

 

Es gibt genügend Beispiele wie eine solche Mikrobezeichnung funktionieren kann, aber natürlich auch in einer größeren Ebene. Man denke nur an den Wahlbezirk Halle-Vilvoorde in Belgien, die Bezeichnung der Bundesländer in Deutschland, die Namen zahlreicher Inseln in der Karibik.

Gestärkt werden könnte die Bezeichnung Eupen-Sankt Vith auch durch die Gründung von zwei Verbandsgemeinden gleichen Namens, was etwas an die preußischen Kreise Eupen-Malmedy erinnert. Auch diese Bezeichnung entstand auf der völkerrechtlichen Bühne zur Zeit des Wiener Kongresses im Jahr 1815. Ähnlich kann man auch die erste Belgische Staatsreform von 1970-1971, die im Jahr 1973 zur Einsetzung eines Parlaments der deutschen Kulturgemeinschaft führte, auf ähnliche Art und Weise als die Geburtsstunde dieser neuen institutionellen Gebietskörperschaft. 

 

 

Digitalisierung und Kommunikation

Welche Digitalisierung ist gemeint?

Für den Ideenpool auf der Suche nach einem neuen Leitbild im Rahmen des Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2040“ möchte ich einige weitere Anregungen geben. Es geht um die öffentliche Information, die hierzu notwendige Digitalisierung unserer Verwaltung und die Verbesserung der Kommunikation mit den Bürgern unserer Gemeinschaft. 

Mit Digitalisierung ist hier also nicht die technische Infrastruktur mit Glasfaser oder 5G gemeint, denn dies sollte ohnehin eine Zukunftsaufgabe sein. An dieser Stelle ist auch nicht an erster Stelle die Digitalisierung der Verwaltung gemeint, die ich eher im Zusammenhang mit der Gemeindestruktur vorstellen möchte. Es ist vor allen Dingen die Kommunikation und die Information der Bürger unseres institutionellen Gebietes gemeint, und dies auf freiwilliger Basis.

Bürgerbeteiligung durch Transparenz und Mitnahme

Sowohl durch meine eigenen Recherchen in den letzten Monaten, auch im Zusammenhang mit dem Entwicklungskonzept und der Teilnahme an verschiedenen Formaten der Bürgerbeteiligung, aber auch durch meine eigene Wahrnehmung bei Veranstaltungen der Regierung und der Parteien und Wählergemeinschaften, habe ich festgestellt, dass nur sehr wenige Bürger für eine aktive Beteiligung an verschiedenen freiwilligen Modellen zu gewinnen sind. Es sind meist nicht mehr als zwei Dutzend Menschen, oft sehr viel weniger, und meist sind es auch noch die ohnehin bereits bekannten aktiven Bürgerinnen und Bürger, die sich schon jetzt in der Gesellschaft, sehr oft auch im Ehrenamt, engagieren oder in Verantwortung in den vorhandenen Diensten und Ämtern stehen.

Trotz der Tatsache, dass von den politischen Verantwortlichen und von der Regierung, sowie von all den im Zuge der Autonomie gegründeten und verwalteten Einrichtungen, Ämtern und Dienststellen vieles geleistet wurde, wird dies zumindest nach eigener Wahrnehmung nicht ausreichend zur Kenntnis genommen oder das Geleistete bleibt schlichtweg unerkannt. Sehr oft scheint es auch daran zu liegen, dass die Nachrichten die Bürger nicht erreicht, trotz aller Bemühungen.

Nun sollte die Bekanntheit kein Selbstzweck sein, aber vieles kommt beim Bürger nicht an und die Informationen und Nachrichten werden deshalb nicht ausreichend von den Menschen genutzt. Offensichtlich können die beiden Leitmedien in unserer Gemeinschaft, nämlich der BRF und das Grenz-Echo, sowie das Wochenblatt WS diese Lücke nicht schließen. Vor allen Dingen ein großer Teil der Jugendlichen ist offensichtlich schwer zu erreichen.

Die sozialen Medien spielen insofern eine bescheidene Rolle, als dass es einige private Initiativen auf Facebook gibt, die Gruppen innerhalb der Dörfer und über Dörfer hinweg verbinden. Sie haben jeweils zwischen 300 oder 3000 Freunde oder Abonnenten. Die Inhalte befassen sich jedoch logischerweise nur mit Katzen, Blumen, Bildern und ähnlichen Dingen persönlichen Interesses. Twitter als Informationsquelle oder als Dialogplattform kommt so gut wir gar nicht vor. Ich möchte aber auch nicht als Fetischist für diese Medien auftreten. Hinzu kommt, dass auch die Politiker nicht sehr affin sind für die sozialen Medien, inklusive Zoom oder podcast zum Beispiel, und dort wenig auftauchen.

Deshalb seien hier drei Ideen unterbreitet:

 

1.     1. Digitale Plattform

Es wäre dennoch möglich eine eigene Plattform zu schaffen, die offiziell von der Verwaltung betrieben wird, und über die alle relevanten Informationen an die Bürger herangetragen werden Als Beispiel nenne ich zum Beispiel ein Netzwerk wie „nebenan“, welches ich im grenznahen Bereich im Rheinland kennengelernt habe. Es ist wohl als Nachbarschaftsplattform landesweit vertreten. Hier ist es möglich, alle Haushalte und Bürger anzuschließen, um die gesellschaftlich relevanten Informationen bekannt zu geben. Gemeint ist keine Katastrophen App, denn das ist sicher den Behörden vorenthalten. Es ist vielmehr eine Informations- und Kommunikations-App, zu der man sich auf privater und individueller Basis einmalig anmelden muss. Wenn man auch niemanden zwingen kann zu einer solchen Teilnahme und Registrierung, so zeigt doch die Summe der „freien“ Facebook Dorfgruppen, dass durchaus Teilnehmerzahlen von 12.000 erreicht werden. Mit etwas offizieller Begleitung könnte dies auch leicht das Doppelte oder 30.000 werden. Deshalb empfehle ich für die Zukunft eine solche Gemeinschafts-Plattform einzurichten.

Attraktiv könnte man es auch dadurch machen, dass gewisse „perks“ an bestimmte Personen oder Gruppen verteilt werden, seien es Tablets, Smartphones oder auch durch Firmen- und Gewerbetreibende gesponserte Leistungen. Schließlich soll jeder die Möglichkeit haben an dieser Kommunikation teilzuhaben, sowohl jüngere Mitbürger als auch ältere. Ganz Ostbelgien wäre vernetzt.

Mit dieser Plattform wären meiner Meinung nach ein großer Teil der Bevölkerung direkt zu erreichen und ähnlich wie bei direkten Messenger könnten diese Personen einen akustischen Hinweis erhalten, wenn eine neue Mitteilung veröffentlicht wird. Wie man damit umgeht, bleibt natürlich frei, allerdings kann man sicher sein, dass man mehr Personen erreicht als über BRF, GE und Wochenspiegel. Vor allen Dingen erreicht man vielleicht solche Gruppen, welche die oben genannten Medien nicht als Informationsquelle haben.

2.     2. Digitale Werbetafeln

Eine einfache Nachrichtenübermittlung wäre auch über die sogenannten Leuchttafeln möglich, die sichtbar aufgestellt an vielleicht den 12 oder 15 meistbefahrenen Straßen des Gemeinschaftsgebietes aufgestellt, Event- oder Infonachrichten bildlich mitteilen können.

3.    
3. Neue Formate für Zusammenkünfte

 

Aus den Erfahrungen seit der Pandemie habe ich auch gelernt, dass die Menschen nicht mehr so einfach zur Teilnahme an Veranstaltungen zu bewegen sind. Deshalb wurde seinerzeit in Köln „Arsch huh, Zäng Ussenander“ ins Leben gerufen. Auch gab es zum Beispiel für ein geschichtliches Dinner in Hauset 130 Teilnehmer und am Mundartfrühstück in Eynatten nehmen inzwischen 100 Personen teil. Deshalb könnte ich mir vorstellen, auch zum Austausch mit dem Bürger, dass man gelegentliche Brunchs mit kurzen Einlagen, politische Frühschoppen oder Aschermittwochs Events, eine Matinée mit Künstlern (Musik oder Kurzfilmen) plant und durchführt. Natürlich wäre dies kein Allheilmittel, vielleicht aber einen Versuch wert. 

 

Verwaltungsstruktur und regionale Identität

Wenn auch institutionelle Veränderungen innerhalb der DG nicht im Vordergrund des Entwicklungskonzepts „Ostbelgien leben 2040“ stehen, so sollte das Leitbild jedoch auch Zukunftsperspektiven in der Verwaltung aufzeigen, um das Leben der Menschen einfacher und transparenter zu machen. Im Rahmen der Staatsreform wird so bekanntlich der Gedanke des vierten Bundesstaates diskutiert. Meine Ideen gehen hin zu der Ebene der Gemeinden.

Mein Vorschlag zielt darauf ab, die vier Gemeinden des Nordens und die fünf Gemeinden des Südens in einer Gemeindereform zu zwei Verwaltungseinheiten bzw. Städten zusammen zu schließen, nämlich Eupen und Sankt Vith.  Nennen wir sie hier Verbundgemeinden. Unterhalb der beiden Verbundgemeinden Eupen und Sankt Vith sollten aber nach wie vor die heutigen Gemeinden als Ortsgemeinden bestehen bleiben. Auch ich möchte auf keinen Fall, dass die alten, historisch gewachsenen Gemeinden, Ortschaften oder Dörfer eine größere Einheit übergestülpt bekommen. Damit möchte ich gleich dem Vorbehalt entgegenwirken, dass die kleinen Gemeinden ihre Autonomie nicht aufgeben möchten.

Durch eine klare Zuordnung der Zuständigkeiten auf verschiedenen Ebenen und durch den Aufbau einer entsprechenden Infrastruktur, könnte ich mir durchaus vorstellen, dass die heutigen Gemeinden ihr eigenes Bürgerzentrum erhalten, in dem alle für diese Ebene bevölkerungsnahen Dienste und Ämter zumindest vertreten sind. Diese Dorfebene (Ebene der Ortsgemeinde) gewährleistet und fördert aber auch die lokale Infrastruktur vor Ort, kulturell, sportlich, sozial, gesundheitlich, ... Dadurch werden diese Ortsgemeinden, und vielleicht sind es dann mehr als zehn, eher gestärkt als geschwächt. Der Bürger würde das auch erkennen.

An erster Stelle muss eine solche Verwaltungsreform jedoch vom Parlament gewünscht werden. Deshalb mein Appell. Wenn man sich nur als Bedenkenträger positioniert, so ist der Zukunft keine Chance gegeben. Wenn man allerdings vorher ein solches Konzept der Bevölkerung in einer Broschüre und auch medial erläutert, vorstellt und vielleicht sogar zur Abstimmung stellt, so kann dies nur demokratiefördernd und zukunftsweisend sein. Vor allen Dingen muss klar werden, dass eine städtische Struktur, ohne Zweifel mit ländlichem Charakter, die gewachsenen geschichtlichen Empfindsamkeiten nicht beeinträchtigen muss, und vor allen Dingen die Zuständigkeiten der beiden Verwaltungseinheiten auf das beschränkt bleiben, was auf Ortsebene nur schwer zu lösen ist. Die Verbundgemeinde regelt also solche Aufgaben wie Verwaltung (auch digital) solche die ortsübergreifend sind. Auch sollte die Digitalisierung eine große Erleichterung dabei bieten.

Die beiden Städte, in etwa 40.000 und 35.000 Einwohner, hätten ihre Gemeinderäte entsprechend ihrer Bevölkerung und die Ortsgemeinden hätten ebenfalls entsprechend ihrer Größe vielleicht 3 oder maximal 5 Ortsvertreter bzw. Ortsvertreterinnen.

Aus meiner Sichtweise hätte eine solche neue Struktur unserer Gebietsverwaltung noch einen weiteren großen Vorteil, der wiederum unsere Identität stärkt.

Unsere Gemeinschaft, von der wir hoffen, dass es ein Bundesstaat in der neuen belgischen Verfassung sein sollte, würde als

Eupen-St. Vith
 
eine neue Außendarstellung und Bekanntheit erreichen, die viel besser verortet werden kann, sowohl im Innern des Landes als auch in Europa und weltweit. Dies ist wesentlich besser als geografische Begriffe wie Ostbelgien, Westjordanland, Südschleswig, Ostukraine oder Südtirol. Es ist auch besser als alle mit Ressentiments und Emotionen beladenen Vorschläge, die wir überwinden sollten, indem wir uns zu den beiden regionalen Identitäten, jenseits der institutionellen, klar bekennen und uns dort auch zu Hause fühlen.