Keine Staatsreform im Jahr 2024
Was sich nach der
Bürgerbefragung bereits andeutete, ist nun offiziell: es wird eine siebte Staatsreform nicht geben. „Es gibt zu viele Krisen im Land und die Sorgen der Menschen lassen es nicht
zu, dass wir uns mit institutionellen Fragen beschäftigen“. Für mich kommt diese Entwicklung keineswegs überraschend, ich hatte es
nahezu befürchtet. Lieber fährt man den Karren gegen die Wand.
Auch heute kann eine zivilisierte und demokratische Beratung parallel zu allen Krisen auf den Weg gebracht werden, ohne dass dies die Arbeit der Zentralregierung beeinträchtigt. Die Föderalregierung wäre gut beraten heute eine Zweidrittel-Mehrheit zu suchen, um bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode eine radikale Staatsreform zu erarbeiten und bis zum 200. Jahrestag der Gründung Belgiens im Jahr 2030 zur Anwendung zu bringen. Dazu müsste sie ebenfalls heute bereits einen Verfassungskonvent einberufen, der dann von mir aus in einem Schloss tagt, wie damals in Steuvenberg und Steenokkerzeel, bis weißer Rauch aus dem Schornstein steigt. Denn Belgien braucht eine neue Verfassung und keine Flickschusterei „zur Effizienzoptimierung“. Die konstitutionelle Monarchie muss von einer Föderalen Republik, einer confoederatio belgica, bestehend aus vier Bundesstaaten abgelöst werden. Lösungsvorschläge der Thinktanks gibt es genug.
Nur so hat meiner Meinung nach der heutige Staat eine Überlebenschance, denn wenn wir bis im Jahr 2024 nichts tun und auch nichts entscheiden, dann sind die Chancen für einen Zerfall sehr groß, um nicht zu sagen unumgänglich. Vielleicht kann unsere eigene Institution, die heutige Deutschsprachige Gemeinschaft, so etwas wie eine treibende Kraft dabei werden, anstatt einfach abzuwarten. Druck ist auf jeden Fall nötig.
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