Maastricht: Konferenz zur Zukunft Europas

Europäische Bürgerkonferenz vom 19. März 2022 in der Universität von Maastricht

Auf Einladung von Ger Essers von der "Stichting geen Grens" nahm ich am 19. März 2022 auch an einem Bürgerdialog im Rahmen der Konferenz zur Zukunft Europas teil, der in den Sälen der Universität von Maastricht - Fakultät der Rechte stattfand, unweit vom Vrijthof. Ich schätze dass so etwa sechzig Teilnehmer dabei waren unter anderem auch die Europaparlamentarierin aus Limburg, Vera Tax sowie der Hochschulprofessor Jan Willem Sap von der Vrije Universiteit Amsterdam. Es ging hier zunächst einmal hauptsächlich um die Beteiligung an den nationalen Wahlen für alle EU Bürger in den Niederlanden und in Europa, formuliert in der Frage "... dienen landen in Europa, en in het bijzondere NL, 1) geen, 2) op een directe wijze, oder 3) indirecte wijze kiesrecht aan ingezeten EU-burgers toe te kennen". Ebenso wurde die Frage aufgeworfen, was ist wichtiger, angekommen zu sein in dem Land oder die Staatsburgerschaft zu besitzen.

Für mich war es schon überraschend zu hören, dass es eine gewisse Renitenz der Niederländer gibt, den Zugezogenen EU-Bürgern ein Wahlrecht zuzugestehen, über das kommunale Wahlrecht hinaus.  Man muss sich ja auch erinnern, dass die Niederlande sich in einer Volksabstimmung gegen eine föderale Struktur Europas ausgesprochen haben (2005 - Denn eigentlich ging es bei dieser Abstimmung auch gar nicht um die Ukraine, sondern um die EU), so wie dies zum Beispiel von Giscard d`Estaing damals angeregt wurde. Übrigens auch Frankreich hatte dagegen gestimmt.

Für mich selbst war es wieder eine Gelegenheit in den beiden Diskussionsrunden meine Thesen und meine Begeisterung für eine föderale europäische Republik der Regionen, also der kleineren Staaten vom Besten zu geben, was mir auch sehr gut gelungen ist. Zu der Situation mit dem Wahlrecht in den Niederlanden konnte ich nicht mehr beitragen als dass ich natürlich dafür bin, dass die Bewohner eines EU-Landes in ihrem Wohnsitzstaat auch an den nationalen Wahlen, oder den Provinzwahlen wenn es die gibt, beteiligt werden sollen, genau so wie für die Kommunalwahlen. Ob die initiative hier von der Kommission ausgehen sollte oder von den Staaten selbst wird man sehen, aber ich glaube wenn es an den Staaten liegt, dann kann es wohl noch lange dauern. Die Mehrheit der Teilnehmer war hier allerdings auch der Meinung, dass dies geschehen solle, wenngleich einige es auch an gewissen Bedingungen knüpfen wollten, zum Beispiel dass man fünf Jahre in dem Land gelebt haben muss. Ablehnen würde ich die die Forderung, dass man die Sprache des Landes kennen muss, denn das ist nach meiner Meinung schon wieder nationalistisch und hat nichts mit der Realität zu tun. Fast alle Staaten in Europa sind sprachlich nicht homogen, sie müssen es sich nur gegenseitig zugestehen und vor allen Dingen müssen sie es in Ihren jeweiligen Grundgesetzen verankern, so wie Belgien es ja in hervorragender Weise tut. Ich sage deshalb hervorragend, weil die deutsche Sprache ja nun wirklich die Sprache einer kleinen Minderheit in Belgien darstellt, etwa von einem Prozent der Bevölkerung. Es erinnerte mich an den Italiener aus Winterslag, der mir in Brüssel erzählte, dass er schon 50 Jahre dort wohne, und er noch immer keine Teilhabe hat am politischen Leben. Der sprach natürlich Flämisch, aber ich denke selbstverständlich kann er auch in der Familie Italienisch sprechen. Im italienischen Restaurant finden wir das ja sogar schick, wenn wir auf Italienisch begrüß werden.

Was nun auf europäischer Ebene geschehen muss, so folge ich gerne den Empfehlungen der beiden Autoren Herr & Speer, die in ihrem Buch "Europe for future" 95 Thesen veröffentlicht haben, die Europa retten sollen und die Frage beantworten muss, was jetzt denn geschehen muss. Ich kann die Lektüre des Buches nur empfehlen (Herr & Speer "Europe for Future" erschienen im Droemer Verlag - 2021) Wie gesagt, die Thesen zu den europäischen Wahlen kann ich gerne übernehmen: 1) Gleiches Wahlrecht für alle; 2) Transnationale Listen bei EU-Wahlen (dies wurde letzte Woche teilweise beschlossen); ein verbindliches Spitzenkandidatensystem (nicht die Mauschelei wie bei #ursulavonderleyen 4) Wählen ab 16 Jahren, denn es geht um die Zukunft und nicht um die "alten Säcke"; 5) Wählen gehen ist oberste Bürgerpflicht, vielleicht auch digital europaweit; 6) informierter Wählen mit einem EU-Wahl-O-Mat. Das sind wie gesagt nicht meine Ideen aber ich teile sie ganz. 

Weiter interessierte mich natürlich das Thema der Staatsbürgerschaft, da dies ja auch für mich generell von Bedeutung ist und ein Unterschied darstellt zur Frage, ... welche Nationalität man hat. Das ist auch in Ostbelgien ein für mich ungelöstes Identitätsproblem. Ich selbst setze mich eine für eine Europäische Republik, in der die Nationalstaaten verschwinden. Aber wieder entleihe ich einige Thesen bei Herr & Speer und in diesem Bereich ist es der gemeinsame europäische Pass, der mit einer europäischen Staatsbürgerschaft einhergeht. Dieser wird von einer europäischen Behörde vergeben und nicht von Offshore-Ländern wie Malta oder Zypern, und das nach objektiven Kriterien. An zweiter Stelle steht in diesem Pass dann der Bundesstaat, das kann das Rheinland, Bayern, Katalonien, Schottland oder die Lombardei sein. Verbunden mit den transnationalen Listen hätten wir so ein legitimiertes Parlament, dem man nur noch die Befugnisse und die legislative Gewalt verbindlich zuerkennen muss, fehlen. Die Kommission würde eine richtige Regierung, mit einem Regierungschef oder einer Regierungschefin, verantwortlich vor dem Parlament. Der jetzige Rat würde ein Senat als Repräsentant der Gliedstaaten. 

Die Veranstaltung war gut organisiert, man arbeitete hier in kleinen Gruppen von 8 Personen zum gleichen Thema, und so konnte wirklich jeder seine Meinung äußern, was auch geschah. Es gab ansonsten Suppe und belegte Brote, aber keinen Alkohol, und zum coffie  gab es limburgse vlaie. Als Teilnehmer traf ich auch noch den früheren CSC - Gewerkschaftssekretär Eddy Klöcker, der heute in Kelmis im Ruhestand lebt. Er hat als Experte für Grenzgänger früher vielen Menschen geholfen.