Krieg in der Ukraine

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Vorschläge zur Lösung: Eine Bundesrepublik Ukraine

Wer am 1. März 2022 die Sondersitzung des Europäischen Parlaments zum Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine begleitet hat muss zu der Meinung kommen, dass es durchaus in Europa eine junge Generation von Politikerinnen gibt die sich wohltuend von den Vertretern der alten Garde absetzen. Ich meine dabei ausdrücklich nicht das äußere Erscheinungsbild im Vergleich zu einer Person wie Sergei Lawrow, vom dem sicher niemand einen Gebrauchtwagen kaufen würde. Es geht vielmehr um Haltung und Visionen. Was am Ende aber trotzdem fehlt ist das Angebot einer Verhandlungslösung.

Denn eigentlich müsste sich nun eine Delegation auf den Weg machen, im Auftrag des ukrainischen Präsidenten, des EU-Parlaments, der Kommission und des Rates der EU, um mit Moskau unverzüglich einen Waffenstillstand zu vereinbaren und Verhandlungen zu beginnen. Da ich viel in Twitter unterwegs bin, sind mir schon viele Gedanken und Vorschläge bekannt, auch das was die Nato und andere bisher der Russischen Föderation vorgeschlagen haben. Wichtig erscheint mir aber dabei, dass ein ganz konkreter Plan vorliegen muss den man Punkt für Punkt abarbeiten kann.

Im Grenzecho (Eupen) schrieb der Chefredakteur heute (2.3.22), dass man Moskau die Türe nicht ganz zuschlagen solle. Das sehe ich genau so, auch wenn ich der Meinung bin, dass die Sanktionen noch verschärft werden müssen um letztendlich alle zu treffen. Man kann die Zivilgesellschaft, hier wie dort, leider nicht ausschließen.

Aus meiner Sichtweise möchte ich die Punkte aufzählen, die ich für wesentlich halte:

1.       Die Ukraine ist ein Vielvölkerstaat, gerade deshalb muss sie bereit sein, sich eine föderale Struktur zu geben die allen ethnischen Gruppen in dem Land gerecht wird: Ukrainern, Russen, Polen, Ruthenen, Krimtataren und noch einige andere. Eine Ukrainische Bundesrepublik also.
Wenn auch eine geografische Aufteilung von Gebieten schwierig erscheint, so sollte vielleicht das belgische Modell Pate stehen und die Sprache und die Kulturautonomie oberstes Gebot sein.

2.       In allen Bundesstaaten der Föderation müssen geheime und faire Wahlen unter internationaler Kontrolle stattfinden können. Pseudo-Volksbefragungen wie auf der Krim sind nicht gestattet. Die Wahlen finden in allen Gebieten statt, also auch im Oblast Donezk, im Oblast Luhansk und auf der Krim.

3.       Was die Militarisierung oder Neutralität betrifft so muss die Ukraine entscheiden, ob sie der NATO definitiv beitreten möchte oder ob es nicht andere Sicherheitsgarantien geben kann.

Auf jeden Fall muss aber der Beitritt zur Europäischen Union perspektivisch möglich sein, oder zumindest eine weitreichendes Assoziierungsabkommen.

4.       Wenn die Ukraine nicht Mitglied des Verteidigungsbündnisses der NATO werden sollte, dürfte auch Weißrussland keinem Militärbündnis angehören. Gleichwohl könnte die Russische Föderation die Sicherheitsgarantie für Belarus abgeben, so wie die NATO Sicherheitsgarantien für die Ukraine abgibt. Diese beiden Länder bilden also die Sicherheitszone Eins.

5.       Auch wenn es in diesen beiden Ländern keinen nennenswerten militärische Truppen geben sollte, wären die von der RF gewünschten Sicherheitsgarantien wahrscheinlich noch nicht ausreichend. Die neuen NATO Beitrittsstaaten von 2004 müssten deshalb auch bei den bisherigen begrenzten militärischen Truppenkonzentrationen bleiben. Im Gegenzug müsste auch die RF mit Truppenkonzentrationen von den baltischen Staaten und Polen auf Distanz bleiben. Dies ist die Sicherheitszone Zwei, die auf beiden Seiten der Grenze EU-RF eingerichtet werden muss.

6.       Da in dieser Sicherheitszone Zwei keine Mittel- und Langstreckenwaffen installiert werden sollen, muss auch die Enklave Königsberg (Region Kaliningrad), mit geringer Truppenpräsenz fallen. Dies gilt ebenfalls für den bereits erwähnten Sicherheitsstreifen für die NATO auf russischem Territorium. Aus Kaliningrad müssen die Atomraketen abgezogen werden, da sie eine Bedrohung für die Hauptstädte Westeuropas sind.

7.       Im gleichen Maße müssen die USA ebenfalls ihre Atomwaffen hinter eine zu definierte Linie zurückziehen. Die Bundesrepublik und die Benelux-Staaten müssen keine Atomwaffen mehr lagern, so wie dies zum Beispiel in Büchel oder Kleine Brogel der Fall ist. Eine ähnliche Sperrzone für Atomwaffen muss es auch auf dem russischen Territorium geben.

8.       Am Ende sollte auch stehen, dass in Russland freie und faire Wahlen stattfinden auf allen Ebenen des Kontinents. Dies wäre eine Voraussetzung um die Russische Föderation wieder in die Weltgemeinschaft aufzunehmen, früher wäre nicht möglich.  

Und was tun wir?
Man kann davon ausgehen, dass von Putin wenig biss keine Zustimmung zu diesen Punkten geben wird. Einige dieser Forderungen sind aber bereits im Rahmen von Waffenstillstandsverhandlungen zu leisten (ich meine hier auch insbesondere die Föderalisierung der Ukraine), andere hingegen müssen natürlich langfristig ausgehandelt werden.

In der Zwischenzeit sind aber Kyiv und einige andere ukrainische Städte dem Erdboden gleichgemacht, wahrscheinlich bis Mitte März. Die Ukraine liegt dann in Schutt und Asche und es gibt 4 – 7 Millionen Flüchtlinge. Die NATO Verteidigungsallianz konnte nicht zur Befriedung  beitragen, vor allen Dingen konnte man den Aggressor nicht zu einer Verhandlungslösung bewegen. Wie damit umzugehen ist, weiß ich in der Tat auch nicht. Nach Mitte März ist auch eine militärische Intervention sinnlos, da die Fakten bereits geschaffen wurden. Diese militärische Intervention müsste bereits jetzt geschehen, oder zumindest müsste Putin jetzt (heute) ein Ultimatum gestellt werden. Die Gefahr das er dann einen Atomkrieg auslösen könnte ist real. Wir bleiben also erpressbar. Aber was ist, wenn die NATO doch eine Schutzgarantie für Moldau und Georgien abgibt, solange es noch nicht zu spät ist. Ich erkenne, dass dies den Menschen in USA wahrscheinlich gar nicht zu vermitteln ist, selbst in Europa wäre es schwierig, trotz aller heutigen Solidaritätsbekundungen. Zurück bleibt also eine verwüstete Ukraine und hoffentlich eine vollständige Ächtung des Russischen Reiches und natürlich all seiner politischen Eliten. Und dies für Jahre. Wir leben dann in einer anderen Welt.

Es ist an der russischen Zivilgesellschaft sich des Despoten zu entledigen. Ich selbst meine, dass die sogenannten Eliten dabei nicht helfen können. Vielleicht kommt es auch einen oder einigen einzelnen an. Aber wie sagte der luxemburgische Außenminister, ein Graf Stauffenberg ist noch nicht in Sicht.

 

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